Umweltprämie: Entscheidung am Mittwoch - Vertrauensschutz bis Ende Mai
Ab Juni soll die Förderung der Umweltprämie gedeckelt werden. Damit die Kosten nichts ins uferlose steigen, soll eine Maximalgrenze beschlossen werden. Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Umweltprämie. Sicher ist bisher nur, dass für jedes abgewrackte Auto wie bisher 2.500 EUR gezahlt werden. Im Gespräch ist die Deckelung auf vier Milliarden Euro.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die neuen Regelungen zur Umweltprämie beschließen. Offen ist noch, ob die Höhe der Förderung auf ein Maximum begrenzt wird. Die Regierung hatte sich in der letzten Woche erst darauf geeinigt, die Umweltprämie bis Jahresende fortzusetzen. Angesichts des riesigen Antragsvolumens sah sich die Regierung jedoch zum Handeln gezwungen, weil die Kosten ansonsten aus dem Ruder laufen würden.
Verbraucher genießen bis Ende Mai Vertrauensschutz, d.h. bei Antragstellung bis 31. Mai wird die Umweltprämie von 2.500 EUR tatsächlich ausgezahlt. Um im Wahljahr keinen Ärger bei den Wählern zu provozieren, hatte die Regierung die ursprüngliche Idee, die Umweltprämie zu halbieren, verworfen. Wie hoch der Fördertopf aufgestockt wird, ist jedoch offen.
Kommentare zu dieser Nachricht
Weitere Nachrichten zum Thema Steuern:
- Steuereinnahmen reißen erstmals 70-Milliarden-Marke
- Börsensteuer: Brüderle legt alternativen Entwurf vor
- Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich setzen sich für Einführung ein
- Mehr Netto: Deutschen haben 2012 bis zu 160 Euro mehr im Portemonnaie
- Grundsteuer: Immobilienbesitzer sollten sich gegen die Zahlung wehren