Kürzung der Umweltprämie ab Juni mit Widerstand verbunden
Die Pläne der Bundesregierung, die Umweltprämie ab Juni zu reduzieren, stoßen bei Teilen der SPD-Fraktion auf erbitterten Widerstand. Ab Juni sollen für verschrottete Kfz statt einer Umweltprämie von 2.500 EUR nur noch 1.250 EUR oder 1.000 EUR gezahlt werden. Die SPD-Fraktion rebelliert.
Durch die hohe Nachfrage nach der Umweltprämie sieht sich die Regierung zum Kürzen der Umweltprämie ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen. Die finanziellen Belastungen für den Haushalt sind ansonsten nicht zu überblicken. Insgesamt wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) damit gerechnet, dass bis zu 1,2 Millionen Anträge auf Umweltprämie eingereicht werden. Ursprünglich hatte die Regierung aber nur Mittel für 600.000 Neuwagen bereit gestellt.
Die SPD-Fraktion möchte die Kürzung der Umweltprämie ab Juni auf jeden Fall verhindern. Dies sei eine abwegige und nicht durchsetzbare Idee, sagte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Dies wäre angesichts der derzeitigen Lage ein fatales wirtscahftspolitisches Signal. Die Binnenkonjunktur würde so abgewürgt.
Die FDP sprach von einem Chaos, das der Konjunktur mehr schade als dass es ihr nütze. "Jede Änderung ist schädlicher, als wenn die Prämie wie ursprünglich geplant ausgelaufen wäre", so der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring.
Der Haushalt dürfte durch die hohen Antragseingänge massiv belastet werden. DIes wird auch von Haushaltsexperten moniert. Es finde eine Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler statt. Wirtschaftspolitiker aus der Union kritisierten die Prämie als "unnötige Wettbewerbsverzerrung".
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