Abwrackprämie: Kürzung sorgt für Widerstand bei SPD und Opposition
Die Pläne der Bundesregierung, die Abwrackprämie ab Juni zu reduzieren, stoßen bei Teilen der SPD-Fraktion auf erbitterten Widerstand. Aber auch die FDP und die Grünen kritisieren das Hick Hack um die Abwrackprämie. Ab Juni sollen für verschrottete Kfz statt einer Umweltprämie von 2.500 EUR nur noch 1.250 EUR oder 1.000 EUR gezahlt werden.
Die Regierungspolitik sei "Chaos pur". "Die Regierung schafft noch mehr Verunsicherung". Diese sind die Aaussagen der verkehrspolitischen Sprecher der Grünen und der FDP. Die Opposition kritisierte mit deutlichen Worten die Kürzungspläne der Regierung. Aber auch Teile der SPD-Fraktion wehren sich gegen das Absenken der Abwrackprämie.
Durch die hohe Nachfrage nach der Umweltprämie sieht sich die Regierung zum Kürzen der Umweltprämie ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen. Die finanziellen Belastungen für den Haushalt sind ansonsten nicht zu überblicken. Insgesamt wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) damit gerechnet, dass bis zu 1,2 Millionen Anträge auf Umweltprämie eingereicht werden. Ursprünglich hatte die Regierung aber nur Mittel für 600.000 Neuwagen bereit gestellt.
Die SPD-Fraktion möchte die Kürzung der Umweltprämie ab Juni auf jeden Fall verhindern. Dies sei eine abwegige und nicht durchsetzbare Idee, sagte SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. Dies wäre angesichts der derzeitigen Lage ein fatales wirtscahftspolitisches Signal. Die Binnenkonjunktur würde so abgewürgt.
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