Umweltprämie: Garantie für 2.500 EUR bis Ende Mai
Hohe Antragszahlen bei der BAFA, volle Auftragsbücher bei den Autokonzernen - da muss die Regierung handeln. Die Garantie für die Umweltprämie in Höhe von 2.500 EUR gilt nur bis Ende Mai. In der kommenden Woche will die Regierung entscheiden, wie die Förderung ab Juni ausfallen soll.
Antragsteller auf Umweltprämie können bis 31. Mai 2009 damit rechnen, die vollen 2.500 EUR zu erhalten. Danach ist eine Kürzung der staatlichen Förderung wahrscheinlich. Wie stark diese ausfallen wird, lies die Regierung am Freitag jedoch offen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach jedoch eine Garantie für die 2.500 EUR bis Ende Mai aus.
Zudem betonte er, dass im gesamten Jahr 2009 die Umweltprämie gezahlt würde. Allerdings habe sich die Regierung noch nicht auf eine endgültige Anschlussregelung ab Juni festgelegt. Das Kabinett wolle am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.
Angesichts der drohenden Haushaltslücken werden schwierige Verhandlungen erwartet. Dem Steuerzahler und den öffentlichen Haushalten dorhen Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe. Bislang sind bei der BAFA 470.000 schriftliche Anträge eingegangen, fast 700.000 Anträge sind per Internet seit 30. März dazugekommen.
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