SPD: Steuergeschenk für Geringverdiener

16.04.09

Letzte Details des Wahlprogramms der SPD sollen auch für Geringverdiener Steuererleichterungen bringen. SO plant die SPD einen sogenannten Lohnsteuerbonus in das Wahlprogramm aufzunehmen. Geringverdiener, die keine Steuererklärung abgeben, sollen eine Prämie von 300 EUR erhalten. Bis zum Wochenende will sich die SPD auf ihr Wahlprogramm geeinigt haben.

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Das Füllhorn der Wohltaten wird in Wahlkampfjahren gerne ausgeschüttet. Nun greift die SPD eine alte Forderung wieder auf, Geringverdiener besonders zu unterstützen. Geschehen soll dies über einen Lohnsteirbonus von 300 EUR. Er soll an den Personenkresi gezahlt werden, der keine Steuererklärung abgibt und auch sonst über keine Einkünfte verfügt. Das Steuersystem soll dadurch vereinfacht werden.

Der Gesamtaufwand für dieses Steuergeschenk soll bei rund drei Milliarden Eur liegen und über eine Anhebung der Reichensteuer finanziert werden. Dazu sollen bereits Einkünfte ab 125.000 EUR für Ledige und 250.000 EUR für Verheiratete zur Reichensteuer herangezogen werden. Bisher sin die Einkommensgrenzen doppelt so hoch.

Das Wahlprogramm der SPD soll bis zum Wochenende von den obersten Parteigremien beschlossen werden.

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