Geduldsprobe: Umweltprämie lässt weiter auf sich warten

25.05.09

Die Auszahlung der Umweltprämie wird für die Antragsteller zur Geduldsprobe: Bis Ende Juni will das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die Reservierungsbescheide für die Anträge auf Umweltprämie versenden, die bis 29. März gesetllt worden sind. Damit gehen vor allem diejenigen leer aus, die ihren Antrag mit dem neu eingeführten elektronischen Verfahren ab dem 30. März eingereicht haben.

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Die Zusage zur Umweltprämie lässt für einen Großteil der Antragsteller weiter auf sich warten. Bis Ende Juni sollen lediglich die Antragsteller, die ihren Antrag bis 29. März eingereicht haben, eine Nachricht erhalten. Bis dahin sollen lauf Bafa die rund 480.000 Altanträge bearbeitet sein. Zudem reichten die Kapazitäten des Bafa für die Bearbeitung von lediglich 120.000 weiteren Anträgen auf Umweltprämie.

Damit müssen sich vor allem die Antragsteller gedulden, die ihre Prämie über die Online-Reservierung ab dem 30. März beantragt hatten. Aufgrund des hohen Antragsvolumens kam es zu Serverausfällen und Übermittlungspannen. Viele Antragsteller wurden daraufhin aufgefordert, ihre Daten ein zweites Mal einzugeben. Trotz Nachfragen beim Bafa erhalten viele Antragsteller keine Auskunft über den Bearbeitungsstand ihres Antrags. Die erforderlichen Reservierungsbescheide stehen ebenfalls aus.

Zudem weist das Bafa darauf hin, dass eine Versendung von Reservierungsbescheiden erst dann erfolgen könne, wenn das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Umweltprämie abgeschlossen sei. Bisher reichen die Fördermittel für 600.000 Neuwagen. Ende Juni wird das Gesetz zur Aufstockung der Prämie die Gremien voraussichtlich passiert haben.

Inzwischen sind beim Bafa fast 1,5 Millionen Anträge auf Umweltprämie eingegangen. Nach der Aufstockung der Mittel durch die Bundesregierung stehen Gelder für insgesamt 2 Millionen Prämien zur Verfügung.

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