K(l)assenkampf: GKV lehnt Gesundheitsreform ab

19.08.10

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich mit den geplanten Einschränkungen durch die Gesundheitsreform nicht abgeben. Nach Mitteilung einiger Kassenchefs wollen sie für den Erhalt der Wahltarife kämpfen. Die Bundesregierung will, dass die gesetzlichen Kassen Wahltarife und Auslandskrankenversicherungen aus ihrem Angebot nehmen.

Ist die private Krankenversicherung der große Gewinner der Gesundheitsreform? Betreibt die Regierungskoalition Klientelpolitik? Schaut man sich die Vorschläge von Union und FDP an, so zählen vor allem die gesetzlichen Krankenkassen zu den Verlierern. Denn ihnen ist es künftig untersagt, Wahltarife und Auslandskrankenversicherungen anzubieten. Kritiker warnen vor einer Abwanderung der "guten Risiken" in die private Krankenversicherung. Die gesetzlichen Kassen wollen der PKV jedoch nicht kampflos das Feld räumen.

Die Krankenkassen wollen weiter darum kämpfen, Zusatztarife im Wettbewerb mit der PKV anbieten zu dürfen. Man müsse einen fairen Wettbewerb um die besten Tarife und Angebote ausfechten, heißt es von Seiten der GKV. Es könne nicht sein, dass die Regierung eine Art "Hilfsprogramm für die PKV" verabschiede. Noch handelt es sich bei der Gesundheitsreform lediglich um Planungen, die jedoch bereits weit ausgereift sind. Die Bundesregierung will mit der Abschaffung der Wahltarife eine klare Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Versicherern erreichen.

Die Vorschläge zur Gesundheitsreform werden derzeit im Gesundheitsministerium vorbereitet. Im September wird dann das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Zum 1. Januar 2011 sollen die Änderungen wirksam werden.

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