DAK und KKH-Allianz: Illegale Absprachen?

21.02.10

Neun Krankenkassen müssen sich mit dem Kartellamt auseinandersetzen. Im Kern geht es um Absprachen bei den Zusatzbeiträgen. Betroffen sind unter anderem die DAK und die KKH-Allianz. Zunächst werden die Krankenkassen um Auskunft gebeten.

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Das Kartellamt prüft Vorwürfe um illegale Absprachen bei Zusatzbeiträgen. Neun Krankenkassen wurden angeschrieben und um Auskunft gebeten. Zunächst geht es darum, weitere Informationen zu bekommen. Dann könne man sagen, ob der Vorwurf des Verstoßes gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliege, so ein Kartellamtssprecher. Viele Kassen haben die Anfrage des Kartellamts bestätigt. Mit der DAK und der KKH-Allianz befinden sich zwei mitgliederstarke Krankenversicherer darunter.

Die Kassen haben den Vorwurf der Absprachen beim Zusatzbeitrag zurückgewiesen. Davon könne keine Rede sein. Der Zusatzbeitrag sei politisch gewollt und für die Finanzierung der Kassenleistungen absolut erforderlich. An deren Einführung führe kein Weg vorbei. Mehrere Krankenkassen hatten Ende Januar gleichzeitig die Einführung von Zusatzbeiträgen ab Februar bzw. März angekündigt.

Mit dem Zusatzbeitrag finanzieren die Kassen die laufenden Kosten, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Während die FDP das Vorgehen der Kartellbehörde begrüßte, lehnt die CDU die Prüfung ab. Auch der GKV-Spitzenverband wehrt sich gegen die Unterstellung von Preisabsprachen. Vielmehr seien die Zusatzbeiträge die logische Konsequenz der chronischen Unterfinanzierung im Gesundheitswesen.

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