Linke: Gesetzesantrag zur Abschaffung der PKV
Mit einem Gesetzesantrag zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung hat die Linksfraktion für Aufsehen gesorgt. Private Anbieter sollten künftig lediglich Zusatzpolicen anbieten.
Die Befürwortung einer Bürgerversicherung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke ist seit langem bekannt. Unklar ist lediglich, wie lange die private Krankenversicherung als Vollversicherung erhalten bleiben soll. Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag sieht die sofortige Abschaffung der PKV vor. Die privaten Anbieter sollen demnach nur noch Zusatzpolicen verkaufen. Damit könne man, so die Linksfraktion, der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland begegnen.
Gleichzeitig sollen die Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden. Die Begründung für den Vorstoß liefert die Linke gleich mit. Bei den PKV-Versicherten handele es sich um ähnlich schutzbedürftige Personen wie bei den gesetzliche Versicherten. Allein 87 Prozent der Privatversicherten würden mit ihrem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegen. Allein jeder zweite PKV-Kunde erziele ein Einkommen unterhalb des Durchschnittsgehalts in Deutschland.
Hintergrund für die soziale Schutzbedürftigkeit der Privatversicherten seien die Beitragserhöhungen in den letzten Jahren. Vor allem Rentner könnten sich die PKV-Verträge nicht leisten. Bei sinkenden Einkünften müsste diese Personengruppe jedes Jahr höhere Prämien verkraften. Zudem leisten 80 Prozent der PKV-Tarife weniger als es der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen vorsehe.
Über den Antrag der Linksfraktion wird nach der parlamentarischen Sommerpause im September beraten.
