Gesundheitsreform: Worüber beraten Union und FDP?
Nächste Woche ist es soweit: Dann setzen sich die Koalitionsparteien aus Union und FDP zusammen, um über die Gesundheitsreform zu beraten. Zunächst geht es um den Regierungsentwurf, der Anfang Juli mit Eckpunkten bereits vorgestellt wurde. Darin wird unter anderem die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent beschlossen.
Die gesetzliche Krankenversicherung wird ab 2011 teurer werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf zur Gesundheitsreform hervor, über den die Koalition in der kommenden Woche berät. Die Koalition will durch Einsparungen und den höheren Beitrag das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Kassen auffangen. Andernfalls droht ein Minus von bis zu 11 Milliarden Euro.
Zugleich sollen die Kassen Zusatzbeiträge ohne Begrenzung nach oben erheben dürfen. Ab einer Belastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens greift den Versicherten jedoch der Staat durch Zuschüsse unter die Arme. Zudem beabsichtigt die Regierung Sanktionen für säumige Zahler des Zusatzbeitrags. Wer sechs Monate oder länger den Zusatzbeitrag nicht zahlt, soll einen speziellen Zuschlag von 2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen zahlen.
Die private Krankenversicherung ist zunächst nicht Inhalt der Beratungen.
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