Private Pflegevorsorge: 5 Euro vom Staat ab 2013
Die Eckpunkte der Pflegereform stehen. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen von Union und FDP steht fest, dass der Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung der Pflegeversicherung erfolgt. Ab 2013 solle jeder Bürger 5 Euro pro Monat für eine private Zusatzversicherung erhalten.
Die FDP kann sich als Sieger bei der Pflegereform fühlen. Künftig wird eine kapitalgedeckte Säule bei der Pflegeversicherung geben. Dazu soll ab 1. Januar 2013 der sogenannte Pflege-Riester eingeführt werden. Jeder Bürger erhält 5 Euro pro Monat als staatliche Förderung, wenn eine private Pflegezusatzversicherung mit einem Eigenbeitrag von mindestens 10 Euro pro Monat abgeschlossen wird. Der Abschluss des Zusatztarifs erfolgt auf freiwilliger Basis. Vorbild für die Kapitaldeckung ist die Riester-Rente bei der privaten Altersvorsorge.
Eine über den Zuschuss hinausgehende steuerliche Förderung wird hingegen nicht vorgenommen. Die Einführung von kapitalgedeckten Elementen in der Pflege hatten Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Doch zuletzt hatte sich vor allem aus den Reihen der Union Widerstand geregt. Vor allem sollte eine Pflicht-Vorsorge vermieden werden. Mit der Einführung eines Pflege-Riesters sollen die Bürger über die staatliche Grundversorgung hinaus eine bessere Absicherung im Pflegefall erhalten.
Um den Zugang auch für ältere Menschen zu erleichtern, dürfen die privaten Versicherer eine Gesundheitsprüfungen vornehmen. Damit sind Ausschlüsse oder Ablehnungen ausgeschlossen. Erste Tarife sollen gegen Ende des Jahres vorgelegt werden. Es gelten die Regelungen der sogenannten Unisex-Tarife.
