PKV: Klientelpolitik oder Gesundheitsreform?
Wie steht es um die Gesundheitspolitik der Bundesregierung? Kritiker wie die parlamentarische Opposition oder DGB werfen Gesundheitsminister Rösler (FDP) Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Krankenversicherung vor. Die Regierung spricht nach wie vor von einer wegweisenden Gesundheitsreform.
Die private Krankenversicherung erhalte mit den Vorschlägen zur Gesundheitsreform ein unerwartetes Konjunkturpaket. Das "Rosinenpicken" der PKV können weitergehen. Die private Versicherungswirtschaft werde gestärkt, die gesetzlichen Krankenkassen geschwächt. All diese Vorwürfe stammen vom DGB bzw. der Opposition im Bundestag und richten sich an die Gesundheitspolitik von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Dieser plant, die Wechselfrist für Besserverdiener von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Angestellte können erst dann in die PKV wechseln, wenn sie über einer bestimmten Einkommensgrenze verdienen. Wie hoch die Versicherungspflichtgrenze 2011 sein wird, ist noch offen. Bisher liegt der Wert bei 49.950 Euro im Jahr. Gleichzeitig will Rösler verhindern, dass die PKV bei neuen Medikamenten automatisch höhere Preise zahlen muss. Die PKV solle der GKV gleichgestellt werden.
Die Opposition befürchtet, dass sich vor allem junge und gesunde Besserverdiener für die PKV entscheiden werden. Dadurch würde das System der gesetzlichen Kassen finanziell geschwächt, wodurch die Beiträge weiter steigen würden. Letztlich setze ein Teufelskreis ein. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht daher von einer Klientelpolitik zu Gunsten der privaten Krankenversicherer. Der PKV-Verband könne auch gleich das Amt des Gesundheitsministers bekleiden, wenn die Gesetze von ihm geschrieben würden, so Lauterbach weiter.
Auch der DGB warnt vor den Folgen der Gesundheitsreform. Es dürfe nicht sein, dass die private Krankenversicherung zu Lasten der gesetzlichen Kassen gestärkt werde. Letztlich handelt es sich bei der Umsetzung der Wechselfrist lediglich um die Rücknahme der seit 2007 geltenden Regelungen. Bis Anfang 2007 konnten Angestellte stets nach einem Jahr mit einem hohen Verdienst in die PKV wechseln. Die Regierung will die Gesundheitsreform bis Ende September beraten. Zum 1. Januar 2011 sollen die Beschlüsse wirksam werden.
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