Krankenkassenüberschuss führt nicht zu Beitragsrückzahlungen
Die erwirtschafteten Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen führen nicht zu Beitragsrückzahlungen. Das Finanzpolster der Kassen werde für die zu erwartenden Ausgabesteigerungen von rund zehn Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre zurückgelegt, äußerste sich die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Darüberhinaus sei mit Konjunkturschwankungen im Euro-Raum zu rechnen, welche Beitragsrückzahlungen unmöglich machten.
Angesichts der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr jüngst Prämienausschüttungen für die Versicherten. Im abgelaufenen Jahr häuften die Versicherer ein Plus von knapp 20 Milliarden Euro an. Zehn Milliarden erwirtschafteten die Krankenkassen und 9,5 Milliarden befinden sich noch im Gesundheitsfond. Über die Verwendung der Finanzen gab es kontroverse Debatten, welche über die Abschaffung der Praxisgebühr bis hin zu höheren Budgets für Kliniken führten.
Nun verkündete die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dass die Überschüsse nicht zu Beitragsrückzahlungen für die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen führten. Pfeiffer begründete die Entscheidung einerseits mit den zu erwartenden Ausgabesteigerungen von rund zehn Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre und andererseits mit den Konjunkturschwankungen im Euro-Raum. Sie gestand jedoch ein, dass die Finanzlage lange nicht so gut gewesen sei.
Prognosen zur abermaligen Steigerung der Krankenkassenüberschüsse in diesem Jahr um weitere sieben Milliarden Euro bestätigte Pfeiffer nicht. Dass das finanzielle Polster weiter wächst, ist jedoch jetzt schon bekannt. Derweil forderten die Kassenärzte eine Budgeterhöhung um 3,5 Milliarden Euro, welcher jedoch maximal bis zu einer Höhe von einer Milliarde Euro stattgegeben werden kann. Pfeiffer sprach sich dafür aus, den Kassen ihre Beitragsautonomie zurückzugeben. Mit der individuellen Festlegung der Beitragssätze kann der Wettbewerb unter den Kassen angekurbelt werden. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen dürfen zudem davon ausgehen, dass bis Ende 2013 weder Beitragserhöhungen vorgenommen noch Zusatzbeiträge erhoben werden.
