Krankenkassen: Die Einschränkung der Wahlfreiheit

20.08.10

Die Wahltarife bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen beschnitten werden. Nur die private Krankenversicherung soll nach den Plänen zur Gesundheitsreform Chefarztleistungen und Auslandskrankenversicherungen anbieten dürfen. Sind die geplanten Änderungen gut oder schlecht für die Versicherten?

Wer sich als gesetzlich Versicherter nicht privat versichern kann, konnte durch die Einführung von Wahltarifen zumindest aufschließen. Chefarztbehandlungen im Krankenhaus, das Einbettzimmer sowie Tarife mit Selbstbehalt wurden von vielen gesetzlichen Krankenkassen angeboten. Seinerzeit wollte der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Versicherungssystemen anheizen, also den Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen. Mit der neuerlichen Gesundheitsreform machen Union und FDP eine Rolle rückwärts. Gesetzliche Kassen sollen diese Tarife ab 2011 nicht mehr anbieten dürfen. Während die Privaten frohlocken, laufen die Kassen Sturm gegen die geplanten Änderungen.

So wehren sich Barmer GEK, DAK und AOK gegen die Vorstellungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Grundsätzlich müsse es egal sein, wer die Tarife anbiete. Vielmehr sollten sich am Markt die besten Tarife und Unternehmen durchsetzen. Nichts anderes hatte die Große Koalition mit den Wahltarifen bezweckt. Warum nun ausgerechnet die Liberalen den Wettbewerb einschränken wollen, ist nicht zu erkennen. So schimpft dann auch der Chef der AOK Rheinland-Hamburg über die Klientelpolitik des Gesundheitsministers.

Der Wettbewerb in der dualen Krankenversicherung in Deutschland ist das große Thema. Wie können gesetzliche und private Kassen in einen fairen Wettbewerb treten? Zunächst soll dazu der Zugang zur PKV erleichtert werden. Wer einmal die Versicherungspflichtgrenze 2011 überschreitet, soll in die PKV wechseln dürfen. Bisher sind dazu drei Jahre erforderlich, was in den letzten Jahren zu einem massiven Rückgang des Neugeschäfts in der PKV führte. Dadurch und durch die Abschaffung der Wahltarife dürfte es mit den Neuzugängen bei den Privaten künftig wieder besser aussehen.

Kritik kommt von der SPD und deren gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er befürchtet die weitere "Entsolidarisierung im Gesundheitssystem". Es würde zu einer Übervorteilung der PKV zu Lasten der gesetzlichen Kassen kommen. Vor allem junge und gut verdienende Angestellte verlassen das Solidarsystem der GKV in Richtung PKV.

Weitere Diskussionen um den richtigen Weg dürften die Folge sein. Zunächst werden die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt und sollen im September abgeschlossen werden. Zum 1. Januar 2011 sollen die Neuregelungen greifen.

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