DGB: Kopfpauschale ist „ungerecht, unsozial und unfinanzierbar“

11.03.10

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Ansicht, daß die Pläne der Regierung, eine Kopfpauschale zur Finanzierung der Krankenversicherung einzuführen, „ungerecht, unsozial und unfinanzierbar“ seien. Ein Gegenkonzept zur Gesundheitsreform nimmt der DGB nun in Angriff. Gestern tagte das Gremium "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" in Berlin erstmalig.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich vehement gegen die Pläne der Regierung, eine Kopfpauschale für die Finanzierung der Krankenversicherung einzuführen. Ein Mitglied des Vorstands, Annelie Buntenbach, nannte das Vorhaben „ungerecht, unsozial und unfinanzierbar“. Der DGB plant hingegen eine Bürgerversicherung. Gestern tagte das Gremium "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" in Berlin erstmalig.

Erste Ergebnisse des Gremiums des DGBs werden im Herbst erwartet. Parallel zu den Sitzungen des DGBs nimmt die Regierung ihre Arbeit zur Gesundheitsreform nächste Woche auf. Acht Minister werden in dieser Runde debattieren, wie die Krankenversicherung zukünftig zu finanzieren ist. Gedanken zur Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie gibt es schon seit längerem.

Nicht nur der DGB wendet sich entschieden gegen die schwarz-gelben Regierungspläne, auch IG-BAU-Chef, Klaus Wiesehügel, und IG-Metall-Vorstand, Hans-Jürgen Urban, wenden sich gegen die Pauschalprämie. Wiesehügel vertritt die Ansicht, daß das Solidarprinzip mit Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie nicht mehr aufrecht gehalten werden könne. Urban bevorzugt eine Versicherungspflicht für alle Bundesbürger bei den Gesetzlichen Krankenversicheren. Zudem setzt er sich für den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze ein.

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