Gesundheitspläne der Bundesregierung werden attackiert

07.07.10

Die Pläne der Bundesregierung, die allgemeinen Beiträge und die Zusatzbeiträge zu erhöhen, finden wenig Zustimmung. Der Chef der AOK Bayern spricht bereits vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi vertritt die Ansicht, daß insbesondere Studenten, Rentner und Geringverdiener zu sehr belastet werden.

Die Gesundheitspläne von Schwarz-Gelb werden auf Schärfste kritisiert. Nach zähen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung auf die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf künftig 15,5 Prozent. Die Koalition beschloß darüberhinaus, daß die Zusatzbeiträge jährlich an die jeweilige finanzielle Situation angepaßt werden und der Abschlag von 8 Euro monatlich wegfällt. Zudem erhöht sich die Zusatzbeitragsgrenze von einem auf zwei Prozent.

Der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer, spricht bereits vom Ende der solidarischen Krankenversicherung. Er kritisiert besonders den Beschluß bezüglich der Zusatzbeiträge, da diese nicht von den Arbeitgebern mitgetragen werden. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, vertritt die Ansicht, daß insbesondere Studenten, Rentner und Geringverdiener zu sehr belastet werden. Der Gewerkschaftschef macht aus seiner Ablehnungshaltung gegenüber der FDP kein Geheimnis, indem er behauptet, die FDP sei eine Partei der Besserverdiener.

Auch die Opposition übte harsche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die SPD-Fraktionsvize, Elke Ferner, meint, daß die Vorhaben von Union und FDP unsolidarisch seien. Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), glaubt, daß mit dem Paket die Probleme, wie Ärztemangel und Prävention, nicht gelöst werden können. Sie ist der Ansicht, daß die größten Einsparungen im Pharmabereich zu finden seien.

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