Regierungskommission für das Gesundheitswesen: Erarbeitung der Kopfpauschale

01.03.10

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde vereinbart, dass eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen in der Legislaturperiode erfolgen soll. Die Beiträge sollen dabei einkommensunabhängig erhoben werden. Wann kommt die Einführung der Kopfpauschale?

Am 24. Februar hat das Bundeskabinett die „Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ eingesetzt. Die Kommission soll Eckpunkte für eine Gesundheitsreform 2011 erarbeiten. Neben dem Vorsitzenden Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind sieben weitere Minister vertreten: Thomas de Maizière (Innen, CDU), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (Justiz, FDP), Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP), Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales, CDU), Ilse Aigner (Verbraucherschutz, CSU) sowie Kristina Schröder (Familie, CDU). Am 17. März 2010 wird die erste Sitzung stattfinden.

Grundsätzlich beabsichtigt die Bundesregierung eine Umsetzung im Jahr 2011. Erste Ergebnisse sollen bis zum Sommer 2010 vorliegen. Auch wenn bereits verschiedene Alternativen bezüglich der Kopfpauschale diskutiert werden, so hat das Gesundheitsministerium derzeit noch nicht konkretisiert, wie die Ausgestaltung aussehen soll. Gesundheitsminister Rösler hat jedoch angedeutet, dass die Einführung nur schrittweise erfolgen könne.

Es deuten sich jedoch Spannungen innerhalb der Koalition an. Die CSU lehnt inzwischen die Einführung der Kopfpauschale ab. Zudem ist noch unklar, wie und ob der angestrebte Sozialausgleich überhaupt finanziert werden kann.

Kommentare zu dieser Nachricht

Weitere Nachrichten zum Thema Krankenversicherung:

teilen drucken