CDU: Angst vor der Kopfpauschale

11.02.10

Die Kopfpauschale ist das Reformprojekt für das Gesundheitswesen. Nach der CSU fürchtet nun auch die CDU Milliardenkosten durch die Gesundheitsprämie. Die CDU rückt von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ab.

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Schwere Zeiten für Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): Nach der CSU rückt nun auch die CDU von den Reformprojekt Kopfpauschale ab. Grund ist ein neues Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach würden die gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform massiv zusätzlich belastet. Nach den Berechnungen müsste ein Drittel der Kassenversicherten den Sozialausgleich selbst finanzieren.

Mit der Kopfpauschale soll die gesetzliche Krankenversicherung von den lohnabhängigen Beiträgen auf personenbezogene Beiträge umgestellt werden. Dadurch sollen die Arbeitskosten verringert und die Gesundheitskosten unabhängig von Lohnzahlungen gemacht werden. Dies hat allerdings seinen Preis. Denn um den Sozialausgleich zu finanzieren, müssten die Steuersätze drastisch angehoben werden. Für sozial Schwache will der Gesundheitsminister einen Sozialausgleich schaffen, der über Steuern finanziert wird.

Dazu ist es allerdings erforderlich, den Spitzensteuersatz von 45 auf 73 Prozent anzuheben, so die Kalkulation aus dem Finanzministerium. Alternativ könnte der komplette Einkommensteuertarif um 5 Prozentpunkte angehoben werden. Aus diesem Grund rückt inzwischen auch die CDU von der Kopfpauschale. Man dürfe Dritte nicht über Gebühr belasten, heißt es dazu. Weitere Belastungen der Steuerzahler seien nicht möglich. Wenn die Vorteile durch die Gesundheitsreform nicht überwiegen, mache diese keinen Sinn.

Damit droht eines der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Denn die Reform des Krankenkassensystems stellt eine der größten Herausforderungen dar. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn befürwortet daher einen schrittweisen Umstieg auf das Prämienmodell. Anders sei die Umstellung nicht zu finanzieren.

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