Gesundheitsreform: Nach der Reform ist vor dem Reförmchen

07.07.10

Die aktuelle Gesundheitsreform wird nicht die letzte gewesen sein. Der versprochene große Wurf ist nicht erfolgt. Einiges Ergebnis: Höhere Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Wille zu Einsparungen im Gesundheitswesen.

Wer gehofft hatte, eine zukunftsweisende Gesundheitsreform von der schwarz-gelben Koalition zu erhalten, sieht sich getäuscht. Stattdessen müssen gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber tiefer in die Tasche greifen. Auf der Ausgabenseite soll es Einsparungen geben. Dass die aktuelle Reform zu einem kleinen Reförmchen mutiert ist, lässt sich leicht an den mageren Ergebnissen ablesen. Der Trend der teureren Krankenversicherung lässt sich scheinbar nicht mehr aufhalten. So steigt der Beitragssatz an die Krankenkassen auf 15,5 Prozent und damit auf den Wert, der bereits vor der Einführung des Gesundheitsfonds gegolten hat.

Versicherte und Arbeitgeber werden gleichermaßen um 0,3 Prozentpunkte zusätzlich belastet. Damit wird der Faktor Arbeit - entgegen der Pläne der Bundesregierung - ab 2011 wieder teurer. Den Kassen sollen durch die Erhöhung des Satzes bis zu sechs Milliarden Euro zusätzlich zufließen. Zusammen mit den Einsparungen auf der Ausgabenseite soll das erwartete Finanzloch von 11 Milliarden Euro in 2011 gedeckt werden.

Auch bei den Zusatzbeiträgen werden die Tore geöffnet. Nun können die Krankenkassen selbst festlegen, in welcher Höhe die Zusatzprämie von den Versicherten allein zu zahlen ist. Auch die Einkommensüberprüfung entfällt. Allerdings ist bei 2 Prozent des Bruttoeinkommens eine gesetzliche Grenze eingebaut. Übersteigt der Zusatzbeitrag diesen Wert, sollen Steuermittel eingesetzt werden.

Und was ist mit der privaten Krankenversicherung? Die PKV war zunächst nicht Gegenstand der Diskussionen. Union und FDP wollen die Zugangangsvoraussetzungen für Angestellte erleichtern. Bisher ist keine gesetzgeberische Maßnahme ergriffen worden, um die 3-Jahres-Frist zurückzunehmen. So müssen Angestellte auch weiterhin drei Jahre hintereinander über der Versicherungspflichtgrenze verdienen.

Alles in allem verdient das vorgelegte Konzept die Note mangelhaft. Von zukunftsweisenden Konzepten für das kränkelnde Gesundheitssystem ist nichts zu erkennen. Versicherte werden sich auf weitere finanziellen Belastungen und Kürzungen bei den Leistungen einstellen müssen.

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