Zusatzbeitrag: säumigen Versicherten drohen Zwangsmaßnahmen

13.08.10

Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, will den Zusatzbeitrag säumiger Versicherter über deren Arbeitgeber einziehen. Der Plan sieht vor, daß der Arbeitgeber die ausstehenden Beträge an die Krankenversicherung abführt und den Arbeitnehmer bei der Entlohnung entsprechend belastet. Ein Sozialausgleich ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

Versicherten, die die Zusatzbeiträge noch nicht abführten, drohen nun Sanktionen. Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, will den Zusatzbeitrag säumiger Versicherter über deren Arbeitgeber einziehen. Der Plan sieht vor, daß der Arbeitgeber die ausstehenden Beträge an die Krankenversicherung abführt und den Arbeitnehmer bei der Entlohnung entsprechend belastet. Ein Sozialausgleich ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

Seit Beginn des Jahres erhoben 16 gesetzliche Krankenversicherer die umstrittenen Zusatzbeiträge. Eine Kasse darf bis zu ein Prozent vom Bruttolohn monatlich erheben. Der Maximalwert der zusätzlichen Beiträge liegt demnach bei 450 Euro jährlich. Ohne Einkommensprüfung darf ein Betrag von 8 Euro pro Monat angesetzt werden.

Experten schätzen, daß spätestens 2013 alle Kassen zu dieser Maßnahme greifen müssen. Viele gesetzlich Versicherte wechselten aufgrund der Erhebung von zusätzlichen Beiträgen die Krankenkassen. Die DAK mußte einen Mitgliederschwund von 241.000 Versicherten verkraften. Die Techniker Krankenkasse hingegen gilt als Gewinner, denn rund 238.000 Versicherte unterschrieben neue Mitgliederverträge.

Derweil schickte der Bundesgesundheitsminister Entwürfe für die Gesundheitsreform an die Fraktionen der Koalition. Der Bundestag wird sich voraussichtlich im Herbst mit den Vorschlägen befassen. Wesentlicher Bestandteil der Reform sind Ausgabenkürzungen. Die zum Teil finanzschwachen Krankenkassen befürchten ein Defizit von etwa 11 Milliarden Euro. Manche Schätzungen gehen sogar von einem Minus in Höhe von 15 Milliarden Euro aus.

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