SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Zusatzbeiträge abschaffen

04.03.10

In erster Lesung wird heute über zwei Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag beraten. Beide Parteien wollen die kürzlich eingeführten Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. Sie seien "unsozial".

Geht es nach dem Willen der Opposition im Bundestag, gehörten die Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen sofort wieder abgeschafft. Erstmals befasst sich heute das Parlament mit den Sonderzahlungen der Versicherten. Ende Januar hatten mehrere Kassen die Zusatzprämie für Februar bzw. März angekündigt. Das zusätzliche Geld sei erforderlich, weil die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen.

Die SPD kritisiert die Zusatzbeiträge als einen Einstieg in die Kopfpauschale. Denn Bezieher kleinerer Einkommen würden bei einem Zusatzbeitrag bis 8 EUR prozentual stärker belastet als besser Verdienende. Bis zu diesem Betrag können die Kassen ohne eine Einkommensprüfung einen Zusatzbeitrag verlangen.

Auch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird als gänzliche Aufhebung der paritätischen Finanzierung angesehen. Die SPD fordert mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung. Weiterhin müsse ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung stattfinden.

Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine sofortige Aufhebung der Zusatzbeiträge. Die derzeitige Regelung sei höchst unsozial und belaste Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner einseitig.

Interessant ist die Forderung der SPD-Fraktion, da diese in der letzten Legislaturperiode die Regelungen zum Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen mit beschlossen hatte.

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