SPD: "Nein zur Kopfpauschale"
Die SPD will mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale den Kampf um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewinnen. Auf dem Landesparteitag stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Konzept der SPD vor. Kernpunkt ist die geplante Gesundheitsreform von Union und FDP.
"Nein zur Kopfpauschale" - mit diesem Motto will die SPD in den letzten Monaten von der NRW-Wahl auf Stimmenfang gehen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch Union und FDP gefährde die Gesundheit vieler Menschen. Dem erfolgreichen deutschen Gesundheitssystem drohe die Zerschlagung. Dazu soll es eine Unterschriftenaktion geben. Die SPD will sich in den letzten Wochen des Wahlkampfs noch nach vorne kämpfen, da der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) derzeit keine Mehrheit aufweist.
Die Kopfpauschale erweist sich jedoch auch in der Union als ein kommendes Streitthema. Denn die aus den Reihen der CSU kam deutliche Kritik an der bevorstehenden Gesundheitsreform auf. Die Kritik mündete sogar in einer Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, bei der Gesundheitsreform 2011 ein Veto einzulegen.
Bei der Kopfpauschale werden die Beiträge für die Krankenkassen nicht mehr nach dem Einkommen, sondern pro Person erhoben. Dann zahlen Geringverdiener genauso viel wie Besserverdiener. Wer sich den Beitrag nicht leisten kann, soll Steuerzuschüsse erhalten. Die SPD setzt sich für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Bürger, also auch Beamte, Selbständige und Freiberufler, einzahlen.
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