SPD: Kürzung der Kinderfreibeträge?
Angeblich existieren in der SPD Überlegungen, die auf eine Kürzung der Kinderfreibeträge hinauslaufen. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wofgnag Jüttner sagte der "Financial Times Deutschland", dass eine verfassungsrechtliche Prüfung einer Modifizierung der Betreuungsleistungen laufe.
Die derzeitigen Kinderfreibeträge seien nicht mehr zeitgemäß, da aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung die Eltern geringere Belastungen hätten. Die so eingesparten gelder könnten dann für andere Leistungen, z.B. als sachleistung für Schulspeisungen, verwendet werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Erhöhung des Kindergeldes abgelehnt und eine Ausweitung der Sachleistungen befürwortet. Nach Meinung der SPD werden durch eine Kindergelderhöhung Besserverdiener bevorzugt, da eine Kindergelderhöhung mit höheren steuerlichen Freibeträgen einhergeht.
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