Fiskalpakt: heute Treffen im Kanzleramt
Die Inhalte des Fiskalpaktes sollen heute, während eines Treffens von Vertretern der Regierung und der Opposition, festgezurrt werden. Als offen gelten Details zu Themen wie, Finanzmarktsteuer, Parlamentsbeteiligung und Schuldentilgungsfond. Während zwischen den Parteien CDU, FDP, SPD und Grünen eine Annäherung bezüglich des Fiskalpaktes stattfand, plant die Linke eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben.
Plänen zur Folge, soll der Fiskalpakt bereits am 1. Juli in Kraft treten. Im Bundesrat und Bundestag ist für das Vorhaben jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um dem Projekt rechtsgültigen Charakter zu verleihen. Die Regierungsparteien sind somit auf Stimmen der Opposition angewiesen, die auf Kompromisse pocht. Heute sollen weitere Beratungen zum Fiskalpakt im Kanzleramt stattfinden.
Als offen gelten Details zu Themen wie, Finanzmarktsteuer, Parlamentsbeteiligung und Schuldentilgungsfond. Während zwischen den Parteien CDU, FDP, SPD und Grünen eine Annäherung bezüglich des Fiskalpaktes stattfand, plant die Linke eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Die Linken vertreten die Meinung, dass das Vorhaben eine Art Fremdbestimmung des deutschen Parlamentes sei. Die Linkspartei stemmt sich zudem gegen den Euro-Rettungsschirm ESM.
Die 25 Teilnehmerstaaten des Fiskalpaktes verordnen sich zur Vermeidung weiterer Schuldenkrisen eine strengere Haushaltsdisziplin. Mit Hilfe des Projektes soll mehr Verantwortung für Europa und den Euro übernommen werden. Das Abkommen sieht Schuldenbremsen vor und bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Grenzen erfolgen Sanktionen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, dessen jährliches Haushaltsdefizit darf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, jedoch gibt es Ausnahmeregelungen für Staaten, in welchen außergewöhnliche Ereignisse auftreten oder in denen ein massiver Konjunkturabschwung herrscht. Als Kontrollorgan tritt die EU-Kommission auf das Parkett.