ALG I: Union möchte späteren Beginn der Neuerung
12.12.07
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Auch nach der umstrittenen Einigung der großen Koalition zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds I (ALG I) an Ältere ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die Union beabsichtigt, die Neuerung nicht bereits vom 1. Januar 2008 an wirksam werden zu lassen. Die Koalitionspartner haben noch keine Einigung erzielt, ob die Änderung vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
Der Bundesrat kann deshalb erst am 15. Februar abschließend entscheiden. Eine rückwirkende Anwendung des Gesetzes gilt unter Experten als problematisch. Unterdessen werfen sich die Koalitionspartner gegenseitig vor, für die Verschiebung verantwortlich zu sein. Betroffen sind laut Angaben der SPD 30.000 bis 40.000 Menschen.
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