Streit um Gesundheitsfonds hält an
Noch ist der Gesundheitsfonds nicht Realität, da wird die Kritik an dem Konzept deutlich schärfer. Selbst aus der Union fordern bereits einige Politiker die Einführung des Fonds zu stoppen. Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) entzog Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sogar das Vertrauen.
Dabei geht es um den neuen Finanzausgleich (Risikostrukturausgleich) zwischen den gesetzlichen Kassen. So sollen die unetsrchiedlichen Versichertenstrukturen bei den einzelnen Kassen berücksichtigt werden. Maßstab für den Finanzausgleich soll eine Liste von Krankheiten sein. Vereinbart, so Zöller, seien ursprünglich 50 bis 80 Krankheiten, jetzt würde aber eine Liste von 2.000 Diagnosen auf dem Tisch liegen.
Auch aus Bayern kommt deutliche Kritik von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Beckstein sieht derzeit die Voraussetzungen für die Einführung des Fonds nicht erfüllt. Als Konsequenz droht die Verschiebung des Starttermins. Gesundheitsministerin Schmidt zeigt sich unterdessen unbeeindruckt von der Kritik und sprach von einer zeitplangemäßen Umsetzung des beschlossenen Gesetzes.
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