Weiteres Sparpaket für 2009
Die ehrgeizige Vorgabe, bis zum Jahr 2011 die Neuverschuldung auf Null zu senken, erfordert weitere Maßnahmen. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" planen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für den Haushalt 2009 ein weiteres Sparpaket.
Nach den Angaben sollen alle Ministerien einen Sparbeitrag leisten. Damit sollen dann die Forschungsausgaben erhöht und zusätzliche Entwicklungshilfeprojekte finanziert werden. Ein zwischen Kanzleramt und Finanzministerium abgestimmter Entwurf liege aber noch nicht vor.
Die Neuverschuldung des Bundes soll bis 2011 auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig sollen zukunftgerichtete Ausgaben, wie z.B. Forschungsausgaben, eingehalten werden. Der Bundeshaushalt 2009 ist von zahlreichen zusätzlichen Ausgabenwünschen begleitet. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.
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